Frage an Wolfgang Schäuble von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich bitte Sie die nachfolgenden Fragen nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten.
Wie ich den vorherigen Antworten entnehmen kann, möchten Sie wenigstens meine E-Mail-Adresse haben, um mir zu antworten.
Ich denke nicht dass es Ihnen um meine E-Mail-Adresse geht, da Sie diese Aufgrund des hier eingesetzen Systemens nicht benötigen. Ich denke, es geht eher darum, zu verhindern auf unangenehme Fragen dementsprechend unangenehme Antworten zu liefern. Können Sie mich in diesem Punkt bestätigen?
Ich habe den Eindruck, Sie demontieren nach und nach unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie fordern uns unter der fadenscheinigen Begründung der "Terrorgefahr" auf, unsere Grundrechte einzuschränken.
Sie würden, so scheint es, am liebsten alles was mit heutiger Technik erfassbar ist, gerne erfassen. Das fängt beim "Bundestrojaner" an und hört bei den Einwohnermeldeämtern (Fingerabdruck, etc) auf.
Am G8-Gipfel ist das passiert, Herr Dr. Schäuble, mit dem wir uns in Zukunft bei Ihrer Politik einstellen dürfen. Denn Sie wissen ja, es gilt der Grundsatz: Wie man in den Wald schallt, so hallt es auch wieder zurück. Und das gilt insbesondere dann, wenn man nicht MIT den Bürgern regiert sondern ÜBER sie regiert.
Wollen Sie ernsthaft so weiterregieren? Was wollen Sie dann mit Ihrem Überwachungsstaat?
Ich wünsche mir ernsthaft eine ausgibiege Stellungsnahme - eine Standardantwort würde Ihre Loyalität nicht unbedingt stärken: Einerseits der Gläserne Bürger, andererseits der verschlossene Innenminister.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" -- wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" -- stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten -- also zumindest die E-Mail-Adresse -- meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse wolfgang.schaeuble@bundestag.de , per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.