Frage an Wolfgang Schäuble von Ali B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
unter http://parteigruendung.myblog.de/parteigruendung/art/172330232#CID_284705356 las ich heute ein interessantes Zitat aus der FAZ. Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten Sie sehen, die darin angesprochenen, m.E. sinnvollen Maßnahmen (über die neuesten Bleiberechtsregelungen hinaus, die ohnehin nur Geduldete betreffen) auch bei uns umzusetzen.
Ich zitiere:
""... Das neue Einwanderungsgesetz sieht vor, einwanderungswillige Familienmitglieder zu verpflichten, sich in ihrer Heimat ausreichende Kenntnisse der französischen Sprache und der "Werte der Republik" bescheinigen zu lassen. Andernfalls könne der Familiennachzug nach Frankreich abgelehnt werden. … So soll das in Frankreich lebende Familienmitglied künftig nachweisen müssen, dass sein Einkommen ausreicht, die nachziehenden Familienmitglieder zu unterhalten. ... Damit soll künftig verhindert werden, dass sich ein Großteil des Familieneinkommens aus staatlichen Leistungen wie Kindergeldzahlungen zusammensetzt. …
Der neue "Aufnahme- und Integrationsvertrag für die Familie" verpflichtet Eltern, sich über ihre "Rechte und Pflichten als Eltern" zu informieren. Sie müssen sicherstellen, dass sie ihren Kindern eine "gute Eingliederung" in die französische Gesellschaft gewährleisten, unter anderem über die Förderung des französischen Sprachgebrauchs, aber auch die Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Bei Nichtbeachtung dieser Pflichten können die Leistungen suspendiert werden ..."
Mit freundlichen Grüßen
Ali Bektas-Kampmann
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" -- wie schon das Vorgängermodell "Kandidatenwatch" -- stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten -- also zumindest die E-Mail-Adresse -- meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse (wolfgang.schaeuble@bundestag.de , per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.