Frage an Wolfgang Schäuble von Daniel W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in einer Ihrer letzten Stellungnahmen zu den Maßnahmen zur Verhinderung linken Terrorismus - Stichworte: Durchsuchungen, Aufnehmen von Geruchsproben, Filzen von Briefpost - sprechen Sie u. a. davon, dass wir kein Land sind, in dem Geisteskranke unterwegs sind. Hiermit meinen Sie sich und die Ermittlungsbehörden.
Meinen Sie nicht, dass der Bürger den Eindruck bekommen könnte oder bereits hat, dass der Staat ihn als potentielle Gefahr betrachtet und versucht, fundamentale Grundrechte auszuhöhlen oder ganz abzuschaffen? Darf ich Sie daran erinnern, dass unsere Verfassung in erster Linie dafür da ist, Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat bereit zu stellen? Sie und weitere Innenpolitiker anderer Parteien sind gerade dabei, Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetztes in Kraft treten zu lassen!
Soll es so weitergehen? Denken Sie bitte einmal darüber nach, ob Sie charakterlich und von Ihrer Grundeinstellung überhaupt dazu in der Lage sind, das Amt des höchtesn Verfassungsschützers auszuüben! Es ist doch paradox, wie Sie sich einerseits verhalten und andererseits Kraft Amtes vehalten müssten!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Wladow
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.