Frage an Wolfgang Schäuble von Heiko K. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Schäuble,
Sie äußerten gegenüber der Tageszeitung "Die Welt":
"Wir wollen einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu Grunde legen, daher werden wir über die völlig überkommene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit zu reden haben und die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren"
Dies wirft für mich ein paar Fragen auf.
1. Hätte die Aufhebung der Trennung für für innere und äußere Sicherheit eine Umstrukturierung der Ministerien zur folge? Würde sozusagen ein "Ministerium für Staatssicherheit" wieder entstehen?
2. Erkenne ich aus Ihrer Forderung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen richtig, daß dies ein indirektes Eingeständnis des Versagens des Verfassungsschutzes und somit ein Versagen der höchsten Vorgesetzten bedeutet? Oder soll die Bundeswehr entgegen ihrer Aufgaben die schier unüberblickbare Menge an gesammtelten Daten für den Verfassungsschutz aufbereiten? Oder, und bitte entschuldigen Sie mein inneres Gefühl, das mich an selbst erlebte Armeeinsätze im eigenen Land erinnert, damit eine indirekte "Kriegserklärung" an das eigene Volk stellen?
Heiko Kürschner
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.