Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich habe sie vor kurzer Zeit beim vom SWR und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Gespräch mit Gesine Schwan und Anke Fuchs gesehen, aber es leider versäumt ihnen eine Frage zu stellen, die mich schon länger beschäftigt.
Die Bahn ist ein volkswirtschaftlich ökonomisches und ökologisch sinnvolles Transportmittel. Welchen Sinn macht es, dies aus der Hand des Staates zu geben?
Eine Privatisierung hätte doch die Folge, dass die Bahn nicht mehr das Produktziel der Sicherung der Mobilität des Volkes, sondern nur ein Gewinnziel, wie jedes kapitalistische Unternehmen hätte. Warum sollten dann nicht unrentable Streckenstücke einfach stillgelegt oder die Fahrkartenpreise, mit denen Managergehälter bezahlt werden, erhöht werden, anstatt ein flächendeckendes günstiges Transportmittel zu schaffen.
Das gibt Billigfliegern doch noch weiteren Auftrieb und lässt sich nicht vereinbaren mit den Klimazielen der Regierung.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Roßwog
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.