Frage an Wolfgang Schäuble von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,
werden Sie die Anzahl der Bundestagsabgeordneten unverzüglich auf die ursprüngliche Anzahl senken können, wie Sie in der Öffentlichkeit (Fernsehen) bekanntgegeben haben?
Haben Sie schon ein schlüssiges und abgestimmtes Konzept?
Was passiert, wenn das nicht gelingen sollte?
Haben Sie schon über persönliche Konsequenzen nachgedacht und wenn, bis wann läuft Ihre persönliche Frist?
Mit sehr interessierten Grüßen
Mathias Thalheim
Bürger
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.