Frage von Alfred D. • 29.10.2019
Frage an Wolfgang Schäuble von Alfred D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der Presse habe ich gelesen, dass in Saudi Arabien 70 deutsche Bundespolizisten zur Schulung der dortigen Grenzpolizei im Rahmen eines Projektes der Firma EADS (Airbus) zum Schutz der saudischen Landesgrenzen abkommandiert sind. Ist das korrekt ?
Falls ja,
- wer bezahlt den Einsatz der deutsche Bundespolizisten ?
- wie wird der Einsatz der Polizisten begründet ? Es wurde uns von der Bundesregierung doch gesagt, dass man Landesgrenzen (insbesondere die deutsche Grenzen) nicht sicher kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhardt Schmidt
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU