Frage an Wolfgang Schäuble von Axel H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Es geht um die aktuell stattfindende Konferenz zum Verbot von Streubomben in Oslo.
Hierzu möchte ich sie auf den geduldeten Einsatz von "Uranmunition" hinweisen. Weshalb wird hierzu kein "Verbot" gefordert? Es ist bekannt, dass bisher über 11.000 US-Soldaten während dem Irak Krieg an den Folgen von Strahlung starben. Bitte lesen Sie hierzu folgende Artikel der Berliner Umschau und auf Net News Global. Wie verhält sich die CDU bezüglich dieser "einseitigen" Verbotsdebatte? Was unternehmen Sie und die CDU in Bezug auf dieses Thema hinsichtlich eines drohenden Iran Krieges?
Artikel:
"11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran - Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien"
Quelle:
http://berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15112006ArtikelPolitik1
"Streubomben - Waffen - und wie man das eine verbieten möchte und mit Uranmunition weiterballert"
Quelle:
http://net-news-global.de/blog_article.php?id=488
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.