Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
im Zusammenhang mit ihren Forderungen nach Online-Durchsuchungen haben sie in einem Interview gegenüber der taz gesagt: "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken."
In Zusammenhang mit der Schreiber-Affäre haben sie sich im Jahre 2000 beim Deutschen Bundestag u. a. dafür entschuldigt, nicht die Wahrheit im Bezug auf ihren Kontakt zu Schreiber angegeben zu haben.
Vor diesem Hintergrund kann ich ihre obige Aussage leider nicht mehr ganz nachvollziehen. Ich möchte sie daher hiermit öffentlich auffordern, dazu Stellung zu nehmen.
Meine E-Mail-Adresse ist: christoph.bruening@student.uni-siegen.de
In der Standard-Antwort ihres Büros verweisen sie auf einen direkten Kontakt zu ihnen. Meine bisherigen Versuche, sie direkt zu kontaktieren blieben jedoch leider ebenso unbeantwortet. Darüber bin ich sehr verwundert.
Sie geben an, dass ihnen die Bürger wichtig sind. Ich fordere sie daher hiermit öffentlich dazu auf, diesem bisher nur wörtlich geäußerten Versprechen die notwendige Handlung folgen zu lassen.
Mit freundlichen Grüße und in trauriger Erwartung der immer gleichen Abspeis-Floskel
Christoph Brüning
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.