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Frage von Frank D. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Frank D. bezüglich Recht

Zitat:
"Selbst der vom Bundesverfassungsgericht unter besonderen Schutz gestellte „Kernbereich der privaten Lebensführung“ sollte davon nicht ausgenommen bleiben. „Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre“, erklärte Schäuble gegenüber der TAZ. „Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt.“ Verbrecher und Terroristen seien „klug genug, so etwas auszunutzen (…). So leicht dürfen wir es denen nicht machen.“

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ICH habe so langsam mehr Angst vor bundesdeutschen Politikern als vor der angeblichen Terrorgefahr in D.

Sie, der "so ungefähr weiss, wie ein Trojaner funktioniert", geben auf UNSERE Kosten Programmierarbeiten in Auftrag ohne die Rechtsgrundlagen zu beachten.

Ich fordere Sie hiermit auf, umgehend die Arbeiten an der Entwicklung eines "Bundestrojaners" zu stoppen, um weiteren finanziellen Schaden von der BRD abzuwenden.

Ferner frage ich mich, aus welchem Grunde Sie sich weigern, hier bei abgeordnetenwatch.de Antworten zu geben. Haben Sie Angst, Erklärungsnöte öffentlich eingestehen zu müssen?

Im übrigen Sei Ihnen gesagt, das "Terroristen" wahrscheinlich nicht dumm sind, wie Sie ja schon selbst bemerken, und solch einfältige Maßnahmen wie den "Bundestrojaner" effektiv abwehren können.
Aber das werden Ihnen Ihre Sicherheitsberater schon klargemacht haben. Wenn nicht, sollten Sie diese schleunigst wechseln.

Um was geht es also? Um das Ausspionieren der Bevölkerung? Um Widerstand gegen diese irre bundesdeutsche Politik im Vorfeld zu erkennen? Dann würde ja auch Ihr vehementer Kampf für den Einsatz der Bundeswehr zur "Terrorabwehr" im Inneren Sinn machen. Haben Sie Angst, dass es nicht mehr lange ruhig bleibt in Deutschland?

Herr Dr. Schäuble, halten Sie inne!

Frank Durstewitz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.