Frage an Wolfgang Schäuble von Bodo S. bezüglich Recht
Lieber Herr Schäuble,
aktuell ist zu lesen, dass ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium in den Ruhestand versetzt werden soll. Ursache für diesen Schritt ist die Neubesetzung der Position aufgrund einer politisch motivierten Umstrukturierung anderer Bundesbehörden.
Wird in jeder Behörde so verantwortungslos mit Steuergeldern gewirtschaftet? Die Versetzung in den Ruhestand wird doch offensichtlich aus politischer Kalkulation erfolgen, nicht aus Altersgründen oder fachlichen Mängeln. Welche Möglichkeiten bleiben mir als Steuerzahler die Arbeit der Bundesregierung für diesen unverantwortlichen Umgang mit Staatsgeldern verantwortlich zu machen?
Liebe Grüße
B. S.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.