Frage an Wolfgang Schäuble von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
leider haben Sie noch keine Fragen des Forums hier beantwortet, was ich schade und wider unserer Demokratievorstellung finde. Trotzdem möchte ich Ihnen eine Frage zum Luftsicherheitsgesetz stellen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss eines mit Passagieren besetzten Flugzeuges ist eindeutig und verständlich. Es kann nicht sein, dass der Staat seine Bürger vorsätzlich tötet, nur weil sie im Flugzeug in der Anzahl weniger sind, als Bürger auf dem Boden und dadurch abgewägt wird zwischen Leben und Leben.
Die Diskussion ist aber dennoch gut und hilfreich und von Grund auf lebt eine Demokratie von diesen Diskussionen. Jedoch enttäuscht mich zutiefst ein Argument, dass die Bundesregierung und somit sie als zuständiger Posten, beim Bundesverfassungsgericht im Zuge dieser Entscheidung anführte. Im Punkt II, Nr. 2, Abs. 57 zum Urteil des BVerfG zum Abschuss eines Flugzeuges mit Az.: 1BvR 357/05 führt die Bundesregierung an, dass die Menschenwürde nach Artikel 1 (1) Grundgesetz bei einem Abschuss nicht verletzt sei. Es heisst (Zitat): "Das Luftsicherheitsgesetz wahre auch die Würde des Menschen. Die Insassen eines vom Abschuss betroffenen Flugzeuges würden in ihrer Menschenwürde geachtet". Herr Bundesminister: ist es Ihr Ernst, wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, dass es nicht gegen die Würde eines Menschen ist, unschuldig, machtlos und nur weil er zufällig Passagier an Bord eines Flugzeuges ist, vorsätzlich, grausam und staatlich getötet zu werden? Diese Menschen sind keine Täter, die zBsp. durch den finalen Rettungsschuss getötet werden müssen. Die Passagiere sind unschuldig! Die Würde des Menschen wird verfassungsrechtlich damit beschrieben, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt werden kann. Wie begründen Sie also die Ausführungen (siehe Zitat) und denken Sie nicht, dass es bessere Mittel zur Abwehr von Terror gibt? Was sind hier Alternativen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.