Frage an Wolfgang Schäuble von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Schäuble,
finden Sie es nicht unanständig, dass die Bundestagsverwaltung nun auch das Urteil in zweiter Instanz gegen die Bundestagsverwaltung nicht respektieren will, dass der Bundestag verdächtige Parteispenden genauer prüfen sollte (sog. Transparenzklage) und nun auch noch ein weiteres Gericht, die dritte Instanz damit beschäftigt?
Können Sie verstehen, dass sich so manche Teile des Souveräns, und leider immer mehr, wegen solcher "Gebräuche des Rechtsstaates" angewidert abwenden?
Da Sie ja so gut wie immer mit Textbausteinen antworten, hätte ich vielleicht besser an Ihren Computer oder an einen Ihrer Praktikanten adressieren sollen?
Gruß
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.