Frage an Wolfgang Schäuble von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
kennen Sie abgeordnetenwatch.de schon ausreichend?
Auf der Website abgeordnetenwatch.de besteht für Bürger die Möglichkeit, im Sinne der Demokratie und Bürgerrechte Fragen an Abgeordnete zu stellen, die auch für andere Bürger offen eingesehen werden können, ebenso wie die Antworten der Abgeordneten. Leider nehmen manche Abgeordnete einen Vorwand zur Hand und lassen die Antworten automatisiert oder Standardantworten von ihren Mitarbeitern erledigen und schlagen den Fragestellern vor, im Dunkelfeld, also ohne jegliche Möglichkeit, dass andere Bürger Fragen und Antworten nachvollziehen können, die Frage in einer "direkten E-Mail" unter Angabe der persönlichen Daten zu stellen. Es wird dabei darauf verwiesen, dass ja auch der "arme " Politiker schließlich seine Büroanschrift veröffentlicht. Dabei wird aber vergessen, dass sich Politiker bei Beginn ihrer politischen Tätigkeit bewusst und freiwillig dazu entscheiden, eine Person des öffentlichen Lebens zu werden, die auch ihre persönlichen Daten wie Büroanschrift oder ggf. auch Privatanschrift öffentlich zu machen hat.
Anders aber der Bürger, der Politikern eine Frage stellen,.
Wenn beispielsweise im TV Politikern Fragen von Bürgern gestellt werden, brauchen diese auch ihre eigenen persönlichen Daten nicht preis geben.
Halten Sie es im Sinne der Demokratie und der Bürgerrechte nicht für wichtig, dass Bürger Abgeordneten auf so einem Forum öffentlich Fragen stellen können und Politiker darin öffentlich antworten, ohne dass die Fragesteller wie öffentliche Politiker ihre persönlichen Daten preis geben?
Wie stehen Sie zu dem Engagement von abgeordnetenwatch.de und anderen, die Bundestagsverwaltung dazu zu bewegen, im Sinne Demokratie und Bürgerrechten gegenüber dem Souverän, also allen Bürgern, höchstmögliche Transparenz bei Parteispenden und bei Lobby-"Arbeit" von Lobbyisten walten zu lassen?
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, gegenüber Bürgern Transparenz walten zu lassen?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.