Frage an Wolfgang Schäuble von Rolf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble,
offenkundig lässt sich im Bundestag vom Platz der Parlamentspräsidenten aus, die Anzahl der anwesenden Abgeordneten und somit die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nur sehr schwer oder auch nicht feststellen.
So sollen anscheinend "Helden der AfD" sogar durch einen entsprechenden Antrag einen Hammelsprung herbeigeführt haben, um eine Beschlussfähigkeit festzustellen.
Siehe dazu: Aussagen von Petra Pau (Die Linke) und Michael Roth (SPD) bei u.a. "abgeordnetenwatch.de".
1. Frage haben Sie die Absicht eine elektronische Überwachungskontrolle einzuführen, die am Pult des Präsidenten anzeigt, wie viele Abgeordnete während der Abstimmung anwesend sind.
2. Frage haben Sie die Absicht alle früheren Abstimmungen im Bundestag hinsichtlich tatsächlicher und korrekter Beschlussfähigkeit zu überprüfen?
Mit freundlichem Gruß R. K.
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