Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
derzeit versuchen Sie, Ihren Entwurf des neuen Flugsicherheitsgesetzes noch einmal, fast unverändert, zum Gesetz zu machen, um den Abschuß ziviler, entführter Flugzeuge zu ermöglichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Entwurf abgelehnt, die Pilotenvereinigung hält die Option des Abschusses für unsinnig. Mir selbst erscheint es fraglich, warum am Himmel vielleicht 100 Bürger plus ca. 3 Terroristen abgeschossen werden sollen, um am Boden 100 Bürger zu retten. Das Leben welches Bundesbürgers ist mehr wert als eines anderen? Die Sache jetzt zum "Verteidigungsfall" umdeklarieren zu wollen, halte ich für perfide, denn richtet sich ein solcher nicht gegen eine fremde, von außen angreifend Kraft? Und nicht gegen eine Gruppe von "eigenen" Bundesbürgern, die in eine Lage geraten sind, aus der sie eigentlich durch die Polizei befreit anstatt abgeschossen werden sollten?
Für mich sieht es also so aus, als ob diese Gesetzesänderung keiner will und als ob keiner etwas davon hätte. Warum wirklich wollen also Sie dieses Gesetz? Was haben Sie davon? Sollte man jedesmal, wenn ein Gesetzentwurf aus Verfassungsgründen abgelehnt wird, die Verfassung ändern, damit das Gesetz gültig werden kann? Denken Sie, daß Sie noch als Vertreter des Volkes weiter tätig sein sollten sollten, wenn Sie bewußt gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes arbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Rainer
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.