Frage an Wolfgang Schäuble von Volker R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
es ist bekannt, dass die Finanzverwaltung von Bund und Ländern sowohl personell (lt. SZ fehlen allein in Bayern 1500 Finanzbeamte) als auch qualitativ viel zu knapp ausgestattet ist, offenbar wohl vorsätzlich und damit gesetzeswidrig. Als Folge dieses Vollzugsdefizits bei der Prüfung von Unternehmen entgehen dem Fiskus älteren Schätzungen zufolge jährlich 50 bis 100 Mrd. €. Quasi als Kollateralschaden 1 fehlen weitere 20 Mrd. € jährlich, weil die Finanzverwaltung der betrügerischen Umsatzsteuerkarusselle nicht Herr wird. Kollateralschaden 2 in bisher unbezifferter Höhe wegen Umsatzsteuerbertugs beim Internethandel, worauf der Bundesrechnungshof mehrfach hingewiesen hat. Was werden Sie, als Spitzenexperte auf diesem Gebiet, unternehmen, um im Laufe der aktuellen Legislaturperiode diesem Missstand abzuhelfen?
Mit freundlichen Grüßen
ihr
V. R.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.