Frage an Wolfgang Schäuble von Konrad A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
wir haben jetzt kostenträchtige 709 MdBs in Berlin sitzen. Die viel größeren USA kommen mit einer viel kleineren Anzahl an Vertretern aus, konkret 435 bei mehr als 325 Mio. Einwohnern. Wieviele dieser Abgeordneten halten sie für überflüssig, für sog. Stimmvieh, das die Anzahl der Parlamentssitze und konkret den eigenen Sitz, lediglich dem Ziel der Versorgung "verdienter" Parteigänger verdankt? Wie hoch sind die Kosten dieser überflüssigen Sitze für den Steuerzahlen?
K: A.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.