Frage an Wolfgang Schäuble von Dr. Markus W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
wie sogar schon die deutsche Version der Internet-Enzyklopädie Wikipedia weiß, fordern Sie jüngst
"alle (auch private) Computer in Deutschland über das Internet unbemerkt überwachen und durchsuchen zu dürfen"
(Zitat aus http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wolfgang_Sch%C3%A4uble&action=edit§ion=8 )
Als Diplom-Informatiker wie auch als Bürger bin ich zutiefst bestürzt über diese undemokratische, an totalitäre Regime gemahnende Forderung - und bemerke gleichzeitig, daß dies angesichts des zunehmenden Trends zu vom Bürger besser kontrolierbarer Open-Source-Software (etwa Linux) gar nicht flächendeckend technisch realisierbar ist.
Fragen: - Ist ihren Experten die technische Undurchführbarkeit Ihrer Forderung bekannt? - Wie ist es mit Ihrem Demokratieverständnis vereinbar, die deutsche (online-)Bevölkerung so pauschal unter Generalverdacht zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dr. Markus Walther
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.