Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Schäuble,
die aktuelle Bundesregierung hat mehrfach betont, dass der elektronische Zugang zu Behörden für Bürger verbessert werden soll. Allerdings kann man den Finanzämtern weder DE-Mail zusenden, noch sind (alle) Finanzämter mit der notwendigen Technik ausgestattet, dass man ihnen verschlüsselte E-Mails zusenden kann.
Meine Frage an Sie ist, ob sie diesen Zustand in absehbarer Zeit nach der Wahl ändern werden und falls ja, ab wann man den Finanzämtern dann verschlüsselte E-Mails zusenden kann?
Mit freundlichen Grüßen
S. B.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.