Frage an Wolfgang Schäuble von Erich M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Schäuble,
am 06.12.06 haben Sie gemeinsam mit DFB-Präsident, Herrn Dr. Zwanziger, den Abschlussbericht der Bundesregierung zur WM 2006 vorgestellt. Ungeachtet dessen, dass es ein tolles und angeblich lohnendes Event für Deutschland war – ich habe mich auch gefreut - wird in Ihrem Bericht vieles mit Zahlen belegt, vor allem Positives. Wie z.B. welche Geldzuflüsse dem Fiskus zugeflossen sind. Doch in keinem Wort kann ich lesen, wie hoch eigentlich die Verwaltungskosten etc. seitens des Bundes oder der Länder, die Kosten für die Sicherheit (Luftfahrt, Bahn etc.) bedingte Straßenbaumaßnahmen und nicht zuletzt auch der eingesetzten Polizeikräfte waren. Hier auch nicht zu vergessen die Kosten der ausländischen Polizisten.
Ich denke zur ganzen Wahrheit gehört auch die Aufwandsseite. Wie z.B. die Kosten für diverse Vorbereitungen seitens der Behörden in Bund und Länder (Tagungen, Sitzungen, Hotelkosten, Reisekosten, Sachkosten incl. Anschaffungen etc.), so wie Folgekosten für Nachbearbeitungen, eventuelle Instandhaltungskosten, Personalkosten etc.
Für eine kurze Antwort zu der Kostenverteilung und wie hoch auch die Folgekosten (Sachkosten, Personalkosten etc.) aus der WM beziffert werden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
E. Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.