Frage an Wolfgang Schäuble von Hans K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in der letzten Zeit machen Sie immer wieder durch ausgefallene Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Deutschland auf sich aufmerksam. Ich denke da nur an Maßnahmen wie der Vorschlag "Bundestrojaner", also die staatlich angeordnete Infizierung von persönlichen Computern mit Ausspähsoftware.
Lenken Sie hier nicht von einer viel größeren Bedrohung ab? Nämlich die tägliche Bedrohung durch rechtsradikal motivierte Übergriffe? Sei gegenüber Ausländern, sei es gegenüber Deutschen mit Migrationhintergrund, sei es gegenüber vermeitlich ausländisch aussehenden Deutschen.
Hierzu möchte ich aus dem Interview des Altbundeskanzlers Schmidt im Tsp. vom 10.12.06 zitieren. Ich zitiere: "...Schon heute wählen 25 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland die Linkspartei. Das kann morgen umschlagen – und dann wählen sie stattdessen NPD oder wie die Nazis dann heißen. Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpolitische Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte...". In der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort verbleiche ich
H.Kerkhoff
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.