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Frage von Anton H. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Allerwertester Herr Schäuble,

Ihre Standard-Antwort auf meine Frage bezüglich der "Steueroptimierung" (m.E. krimineller Steuerbetrug) u.a. von DAX-Firmen über das Demokratie- und Bürgerrechte-Portal www.abgeordnetenwatch.de beantworteten Sie mit einer banalen Standard-Antwort, ich solle mich in einer nichtöffentlichen Einzel-E-Mail an das "Bürgerreferat" Ihres Ministeriums wenden.

Finden Sie, dass die Individualisierung einer allgemeinen Frage, die mit Bedacht in einem öffentlichen Portal gestellt wurde, um den Bürgerrechten und der Demokratie adäquat den in Frage stehenden Sachverhalt und Ihre Frage-Beantwortung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und nicht nur in Form einer nichtöffentlichen E-Mail an eine Einzelperson aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu nehmen?

Sind Sie der Meinung, dass diese Art und Weise dem Demokratieverständnis der Bevölkerung dient und überhaupt der Demokratie entspricht?

Denken Sie nicht, dass die Bevölkerung ein Recht auf öffentliche Beantwortungen von gesellschaftlich relevanten Fragen hat?

Können Sie nachvollziehen, dass mich dieses Vorgehen enttäuscht, wenngleich mich nicht überrascht?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Huber

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Huber,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).

Viele Grüße

Referat für Bürgerangelegenheiten
Leitungsstab
Bundesministerium der Finanzen

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.