Frage an Wolfgang Schäuble von Susann S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
ich weiß nicht wie viele Menschen in Deutschland das Thema betrifft, für die Betroffenen wäre es meiner Meinung nach eine große Erleichterung und somit für die CDU vielleicht ein Punkt für die Wahl. Warum muss mein kleiner Bruder und meine Mutter für die Halbwaisenrente bzw. Witwenrente Abgaben zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung hinnehmen. Es ist doch eine Rente des Verstorbenen, der keine Krankenversicherung sowie Pflegeleistungen mehr in Anspruch nehmen wird?
Mit freundlichen Grüßen
S. Schwäbe
Sehr geehrte Frau Schwäbe,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen (buergerreferat@bmf.bund.de).
Viele Grüße
Referat für Bürgerangelegenheiten
Leitungsstab
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.