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Frage von Christine W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Christine W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

da es aktuell zu Problemen mit der Änderung des Erbschaftssteuerrechts kommt würde mich interessieren weshalb Sie nicht auf die Kompetenz von Herrn Prof. Dr. Paul Kichhof zurückgreifen, welcher lange Zeit in der Öffentlichkeit als ein gerade auch von Ihrer Partei geschätzter Fachmann präsentiert wurde? Wer könnte die derzeitigen verfassungsrechtlichen Probleme im Erbschaftssteuerecht kompetenter lösen als ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter?

Da sich Deutschland vor allem gegenüber sogenannten "Krisenländern" wie Griechenland auch und gerade in Steuersachen stets als Vorbild präsentiert interessiert mich zudem was Sie tun um zu sichern, dass die deutsche Kompetenz in Steuersachen über jeden Zweifel erhaben ist und bleibt. Wie stehen Sie zu den Vorkommnissen bei der Steuerverwaltung Frankfurt/Main als Frank Wehrheim, ein mehrfach belobigter Steuerfahnder, den Dienst verlassen musste weil er Ihrer Partei nahestehende Personen näher untersucht und dabei Nachweise für Steuerhinterziehungen erhalten hat? Halten Sie es für richtig hier die Steuerfahnder zu belangen anstatt die Steuerschuldner?
Was unternehmen Sie darüber hinaus um sicherzustellen, dass nicht Personen, die eine unmittelbare (beispielsweise familiäre) Nähe zu Menschen haben, welche z.B. in die Vorkommnisse bezüglich der "schwarzen Kassen" unter Helmut Kohl verwickelt waren, womöglich in weisungsbefugte Postitionen gerade in der Finanzverwaltung gelangen, welche Ihnen im Verhältnis zu den "schwarzen Kassen" vergleichbare (auch strafbare) Begünstigungen zugunsten derselben oder anderer Personen bzw. Parteien ermöglichen und so dass Vertrauen in die steuerliche Sachkompetenz Deutschlands, national wie international, nachhaltig untergraben?

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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble
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