Frage an Wolfgang Schäuble von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
in einem Interview mit der Welt am Sonntag (3.7.16) ziehen sie die Schlussfolgerung zum Brexit von GB , dass die EU bei Entscheidungen schneller werden müsse, Wird die Finanztransaktionssteuer nach jahrelanger Diskussion jetzt in der EU eingeführt? Zum Vergleich wurden Bankenrettungspakete, ESM und ESF innerhalb einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Aufgrund Panama- und Lux- Leaks Skandal bzgl. Steuerzahlungsmoral von Konzernen und Oligarchen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wird die Finanztransaktionssteuer jetzt eingeführt?
Für die Beantwortung bedanke ich mich
Mit freundlichen Grüßen
J..Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.