Frage an Wolfgang Schäuble von Renate W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Schäuble,
wann gedenken Sie die Bürger über die Ergebnisse der Bilderbergkonferenz in Dresden 2016 zu informieren an der Sie zusammen mit den Ministern de Maiziere und von der Laien teilgenommen haben. Da dies ein angeblich privates Treffen sein sollte doch dies durch Hundertschaften der Polizei abgeriegelt wurde, finde ich als Bürger haben wir ein Recht darauf wieso so eine private Veranstaltung aus Steuermittelen bezahlt wird.
Mit bestem Gruß
Renate Walter
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.