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Frage von Sigrid M. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Sigrid M. bezüglich Finanzen

Geschenk in Millionenhöhe an Versicherungskonzerne

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

die EZB senkt die Zinsen auf 0 und trotzdem will die Bundesregierung Versicherungskonzernen ein Geschenk in Millionenhöhe machen, indem sie Versicherungen mit dem Ausbau der Autobahnen betraut und an die Versicherungen 3 % Zinsen bezahlen will. Ein Geschenk zu Lasten der Steuerzahler, die durch die Zinspolitik der EZB nicht mehr für´s Alter vorsorgen können aber die vereinbarten 3 % Zinsen -Millionenbeträge- bezahlen müssen und dazu noch befürchten müssen, dass sie auch noch zusätzlich in Haft genommen werden, sollte einer oder mehrere der beteiligten Versicherungskonzerne an der Autobahngesellschaft in die Pleite gehen.

Wie ist es vereinbar, dass Geld für eine anständige Grundrente und viele Dinge mehr nicht vorhanden sein soll, wenn gleichzeitig Geschenke von hunderten Millionen an Versicherungskonzerne geleistet werden? Wie können Sie diese Geschenke rechtfertigen?

Gern erwarte ich Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Masa,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.