Frage an Wolfgang Schäuble von Christine W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
dass Flüchtlingen, auch in Deutschland geholfen werden muss, steht außer Frage. Es stellt sich jedoch auch mir die Frage woher auf einmal das Geld kommt, obwohl die "schwarze Null" nach Ihrem Bekunden nicht gefährdet ist? Wieso stand das Geld nicht schon vorher zur Verfügung um z.B. sozial Schwachen zu ermöglichen regelmäßig in regulären Supermärkten einzukaufen anstatt sich bei den Tafeln mit unverkäuflichen Lebensmitteln eindecken zu müssen. Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung in allen Ehren, aber dieses sollte freiwillig und nicht aufgrund sozialer Not erfolgen. Dass hier nicht bei Zeiten etwas getan wurde macht es jetzt Parteien natürlich leicht den trügerischen Eindruck zu vermitteln, dass bislang Benachteiligte auf einmal dadurch besser gestellt werden, dass sie sich an noch Schwächeren, nämlich den Flüchtlingen, vergreifen.
Leider mangelt es aber auch an Steuergerechtigkeit in Deutschland, wodurch ebenfalls Frustrationen entstehen können, welche sich dann nur über die aktuelle Flüchtlingsdebatte ein Ventil suchen. So sollte man z.B. nicht vergessen, dass in Frankfurt/Main vor etwa 10 Jahren Steuerfahnder von der Politik gewaltsam an Ermittlungen gegen der Politik nahestehenden Steuersündern gehindert wurden, wodurch dem Staat Millionen an hinterzogenen Steuergeldern entgangen sind. Dies ist auch leider kein Einzelfall. Mir selbst ist ein aktueller Fall bekannt (der entsprechende Bescheid wird Ihnen gerne jederzeit übermittelt) in dem die Finanzverwaltung, trotz offenkundiger, dem Finanzamt nie erklärter, Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, sogar ausdrücklich ein Bescheid erlassen hat, in welchem zugesichert wird denjenigen steuerlich nicht zu behelligen und nie Steuerzahlungen zu fordern. Danach wurde der betreffende Beamte keinesfalls zur Ordnung gerufen, sondern, ganz im Gegenteil, in die Rechtsabteilung der übergeordneten Oberfinanzdirektion berufen. Derartige Fälle verhindern leider nachhaltig Vertrauen in die CDU.
Sehr geehrte Frau Winkler,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB