Frage an Wolfgang Schäuble von Werner W. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29.02.2016
Geehrter Herr Dr. Schäuble,
mit 45 Arbeitsjahren, davon 40 im öffentl. Dienst, und 5 Nachkommen - alles Steuerzahler - habe ich meine Pflicht als Staatsbürger erfüllt. Ich bin 84 Jahre alt, genieße den Ruhestand und beobachte das politische Handeln im Lande.
Bisher habe ich Sie wegen Ihrer sauberen Amtsführung, klaren Aussagen und verantwortungsbewußten Handelns geschätzt. Das hat durch Ihre Bemerkungen zu den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Gabriel Schaden genommen. Sinngemäß schlug Gabriel vor, daß bei aller Fürsorge für „Flüchtlinge“ u. a. auch an die deutschen Bürger gedacht werden sollte, deren niedrigen Renten aufgestockt werden müssen. Dafür überziehen Sie ihn aus wahltaktischen Gründen mit Häme.
Meine Fragen an Sie:
1. Hätten solche Worte nicht aus Ihrem Mund kommen müssen? Sie sind doch die Person, die mit Milliarden-Beträgen jongliert. Haben die vielen Nullen Ihren Sinn für Realitäten verblendet?
2. Sie müßten doch eigentlich wissen, daß ein Finanzminister mit dem Geld der Bürger umgeht, überwiegend von Einkommensschwachen. Wissen Sie, daß es hier viele Rentner gibt, die von einem Ihrer Monatsbezüge ein ganzes Jahr auskommen müssen?
3. Sie bekleiden ein Amt, das Ihnen Ihre Partei, die von deutschen Bürgern gewählt wurde, übertragen hat. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie einen Eid abgelegt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Erinnern Sie sich? - Erklären Sie doch bitte dem deutschen Volk, mit welchem Recht Sie nun Ihre Kraft mehr dem Wohl der Fremden als dem des deutschen Volkes widmen? Bitte, geben Sie mir Antwort.
Die meisten Bürger sind intelligent genug, die Aussagen der Politiker mit ihrem Handeln zu vergleichen; oft genug enttäuschend.
Seien Sie gegrüßt von
Werner W. Schmidt
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.