Frage an Wolfgang Schäuble von Dietrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Ihr Parteikollege, der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags und Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen (LACDJ), Hartmut Honka, stellte mittels Twitter am 22.12.2015 die folgende Frage:
"Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?"
Der Hintergrund der Fragestellung ist die inzwischen durch das Verwaltungsgericht Bremen festgestellte Manipulation der Landtagswahl vom 10. Mai 2015.
Da die Äußerung von Herrn Honka zu einiger Verwirrung führte, legte er auf Nachfrage noch einmal nach: "AfD nicht wählbar …" sowie "Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei".
Damit war dann auch klar, dass Herr Honka die Wahlmanipulation als weniger schlimm einstufte, als ein Parlamentssitz mehr für die AfD.
Im Prinzip liegt Herr Honka damit ja auch auf Kurs mit unseren führenden Regierungspolitikern aus SPD und CDU. Deutschland muss schließlich, nicht zuletzt aufgrund seiner historischen Verantwortung, ein "freundliches Gesicht" (Dr. Angela Merkel) zeigen und das "Gute" repräsentieren. Die "Dumpfbacken" von der AfD (Zitat von Ihnen, Herr Dr. Schäuble) stehen dem entgegen und repräsentieren damit quasi das "Böse". Und der Kampf "Gut" gegen "Böse" muss doch wohl im Interesse aller für das "Gute" entschieden werden! Oder etwa nicht?
Herr Dr. Schäuble, wie ist Ihre Meinung zu der Aussage von Herrn Honka?
Stimmen Sie Herrn Honka prinzipiell zu?