Frage an Wolfgang Schäuble von Albert W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
dass Sie mit politischen Gegnern nicht zimperlich umgehen ist bekannt.
Trotzdem wundert es mich, dass Sie den griechischen Finanzminister als Träumer bezeichnen, wenn dieser andere Vorschläge macht, als Sie es wollen.
Denn im Gegensatz zu Ihnen halte ich Herrn Varufakis (?) als Prof. und Dozent für Wirtschaftsfragen für sehr viel kompetenter als Sie es als Jurist sind.
Aber nun zu meiner eigentlichen Frage:
Sie fordern von der momentanen griechischen Regierung, die gerade mal 6 Monate im Amt ist, die Steuerflucht zu verhindern, sowie Steuereinnahmen zu erhöhen; ich weiß, Sie werden jetzt darauf hinweisen, dass dies eine Forderung der EU sei. Jeder informierte Bürger weiß aber auch, dass Sie hier das Wort führen.
Ihre Partei und Sie sind mittlerweile über 6 Jahre Finanzminister und an der Regierung und haben es bis dato nicht geschafft, die Mehrwertsteuer auf Luxusartikel von 7% auf die für Grundnahrungsmittel erhobenen 19% anzugleichen. Sie haben es weiterhin versäumt, die ausgesetzte Vermögenssteuer dem Grundgesetz entsprechend zu novellieren und wieder zu erheben. Sie haben es weiterhin nicht geschafft, die im Euroraum vereinbarte sogenannte Transaktionssteuer auf den Weg zu bringen.
Sie sind nicht bereit nachdrücklich zu verhandeln, dass die Steueroasen in Europa und noch weniger in Übersee ausgetrocknet werden.
Mit welcher Chutzpe stellen ausgerechnet Sie diese o. a. Forderungen an Griechenland.
Alleine durch die nicht umgesetzte Transaktionssteuer gehen nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten Deutschland jährlich ca. 45 Milliarden Euro verloren. Hätten Sie dies umgesetzt brauchte es keiner Schuldenbremse.
Mit freundlichem Gruß
Albert Wagner
Dipl. Sozialpädagoge
Psychotherapeut (HPG)
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