Frage an Wolfgang Schäuble von Reinhold B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble
Folgendes musste ich heute in der Tagesschau der ARD sehen "Flüchtlinge in Polizeizelle misshandelt? In Hannover sind nach NDR-Recherchen möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam schwer misshandelt worden. Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass Muslime gezwungen wurden, verdorbenes Schweinefleisch zu essen."
Meine Fragen sind nun:
Wie stehen Sie zu dem Verhalten der Bundespolizisten?
Da Sie in der Bundesrepublik für mehrere Jahre auch Innenminister waren müssten Sie sich in diesem Bereich auskennen.
Wie konnte es dazu kommen, dass Bundesbeamte dermassen verrohen?
Ich hoffe auf meine Fragen wollen Sie antworten.
Das nicht Antworten oder Antworten mit Standardtesxt, sehe ich persönlich als Geringschätzung des Bürgers an
MFG
Blasdorg
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.