Frage an Wolfgang Schäuble von Bettina L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
würden Sie als Abgeordneter sagen, dass die Regierung mit ihren diversen Rettungspaketen und den Zahlungen an den Rettungsschirm Bailout oder NoBailout praktiziert?
Und würden Sie sagen, dass der Euro ohne die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten zur Auf- oder Abwertung zum Wohle der Bevölkerung oder eher zum Wohl von Banken dient?
Finden Sie es in Ordnung, dass fast alle Deutschen DAX-Konzerne in Delaware legal eine Scheinfirma (Mietbriefkasten) unterhalten können, um Steuern zu "optimieren"?
Und wie schätzen Sie es ein, dass die SCHUFA für die Sicherung der Identität ihrer Daten von den Bürgern Gebühren einfordert?
Vielen Dank.
Bettina Lehmann
Sehr geehrte Frau Lehmann,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen, E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de, oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.