Frage an Wolfgang Schäuble von Roland E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr schäuble,
wie jetzt bekannt wurde, soll in naher Zukunft im Bundestag über die Bewilligung von 300 Mio. Euro für den BND abgestimmt werden. Dieses Geld benötigt der BND nach eigenen Schätzungen bis zum Jahr 2020 um soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen (auszuspionieren) und digital aufzurüsten. Dieses Projekt heißt "Echtzeitanalyse von Streaming Daten" und ist Teil der strategischen Initiative Technik. Die Berichterstatter, "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berufen sich hier auf geheime Informationen aus dem Auslandsgeheimdienst.
Wie werden Sie abstimmen?
Finden Sie es gut wenn Steuergelder für das Ausspionieren sozialer Netzwerke in Echtzeit bewilligt werden?
Wird die Bundesregierung für diese Abstimmung wieder (!) die Fußball WM als Ablenkung benutzen, damit so wenig wie möglich Bundesbürger die Abstimmung verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Roland Ehrholdt
Sehr geehrter Herr Ehrholdt,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.