Frage an Wolfgang Schäuble von Hans-Joachim K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schäuble!
Bezugnehmend auf Ihre Äußerung in der "BamS" und "Wams"vom 26.Januar d.J. folgendes: Im November 1989 waren Sie Bundesminister des Inneren. Einen Tag vor Mauerfall kam ich als wegen DDR-Rep´flucht Inhaftierter durch Abschiebung frei und wurde ich auch rentenseitig im Aufnahmeverfahren so eingegliedert, dass ich mit Bundesbürgern gleichgestellt und eine Anwartschaft nach Fremdrentengesetz (FRG) für meine Berufshistorie erhielt. Das war nicht nur ein Verspechen, das war geltendes Recht. H e u t e muss ich am Sozialgericht mein Recht auf diese Rente einklagen (!!), weil ich durch Anwendung von falsch (und willkürlich?) verwendeten §§ bei der Rentenberechnung quasi rückwirkend zum Bürger des "Beitrittsgebietes" gemacht werde und somit erhebliche Einbußen in der Altersrente hinnehmen muss.
Frage: Sollen wir Betroffene, ca. 316.000 DDR-Flüchtlinge,-Ausreisende und abgeschobene ehemal. polit. Häftlinge, die maßgeblich am Systemsturz beteiligt waren und nun zunehmend bei Renteneintritt dieses einstige Versprechen gebrochen sehen, Sie b e i m W o r t n e h m e n ?
Mit freundlichen Grüßen
HJ. Kuban
Sehr geehrter Herr Kuban,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Wolfgang Dr. Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de . Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.