Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Schäuble,
ich danke Ihnen für ihre i. A. gegebene Antwort vom 03.12.2013.
Die Auskunft, dass Sie sich bei Ihrer Äußerung, nach der eine Finanzierung der Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse gemäß der Verträge ausgeschlossen ist, „o f f e n b a r“ auf Artikel 123 (1) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen, genügt mir schon aus dem Grunde nicht, da es in ganz Europa inzwischen zu Unruhen kommt. Warum? Liegt es wirklich am Euro und der nicht nur seitens Brüssels immer mehr unterdrückten Demokratie? http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/europas-revolution-der-widerstand-waechst/
Sicherlich werden auch die Deutschen bald begreifen, dass "alle" Bürger der von Ihnen angestrebten EU gleichermaßen unter Ihren Regierungen - vor Allem aber den Hochfinanzeliten - leiden und nur gemeinsam etwas erreicht werden können!
Meinten Sie Ihre Antwort vom 28.09.2012 ernst, als Sie Herrn J. P. auf aw.de 1. schrieben: „Europa bringt Frieden“, 2. „Europa bringt Wohlstand“ und 3. „Europa übernimmt Verantwortung in der Welt“? Ist bei den ersten zwei Punkten nicht das genaue Gegenteil eingetreten? Sind nicht auch hinter den 3. Punkt schon aus finanziellen Gründen 3 Fragezeichen zu setzen?
Und nun meinen Sie, weil den EU-Finanzministern bei der Bankenrettung die Zeit davonläuft, dass Brüssel im Fall einer Pleite den Daumen über die entsprechenden Banken senken soll? Würde dann die EU tatsächlich das letzte Wort über die Verwendung von deutschen Steuergeldern bekommen? http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/05/eu-kommission-soll-mit-deutschen-steuergeldern-banken-abwickeln/
Sind Sie sicher, dass sich die deutschen Steuerzahler dies auch weiterhin in der bisher gezeigten Ruhe gefallen lassen werden?
Sind Sie tatsächlich überzeugt davon, dass die Euro-Krise beendet ist? http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/24/es-gibt-kein-risiko-mehr-schaeuble-erklaert-euro-krise-fuer-beendet/
Ekkehardt F. Beyer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.