Frage an Wolfgang Schäuble von Franz B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
mich interessiert die Familienpolitik der CDU - nicht wegen dem neuen Betreuungsgeld - sondern insgesamt. Im übrigen finde ich das Betreuungsgeld völlig in Ordnung, wenn auch viel zu gering im Vergleich mit dem was ein KiTa-Platz kostet.
Mich interessiert, ob die CDU die familienpolitischen Maßnahmen (ich glaube mittlerweile haben wir 157 Stück davon) vereinfachen möchte. Warum zum Beispiel wird das Elterngeld verdienstabhängig gezahlt? Jedes Kind ist doch gleich viel Wert in unserer christlichen Wertegemeinschaft. Ein Mittelwert an alle gleich ausgezahlt, würde zu einer erheblichen Entbürokratisierung führen und damit auch Kosten sparen.
Zweitens würde mich interessieren, ob Sie die familienpolitischen Maßnahmen für angemessen halten oder ob weitere/höhere Leistungen nötig wären? Ich habe das Gefühl, dass die steuerlichen Regelungen als auch die Transferleistungen für die ca. 13 Millionen Kindern in Deutschland in keiner Weise genügen bzw. die Gesamtsumme sehr ungleich verteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Biegl
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.