Frage an Wolfgang Schäuble von Christoph K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Koch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail vom 6. September 2013, in dem Sie insbesondere Fragen zur Verbesserung des Bienenschutzes ansprechen.

Gleichlautende Anfragen erreichen mich und zahlreiche andere Bundestagsabgeordnete in diesen Tagen. Daher möchte ich Ihnen zum besseren Verständnis der Position der CDU/CSU-Fraktion eine von der fachlich zuständigen Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung erarbeitete Stellungnahme zu diesem Thema überreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Positionspapier der AG Landwirtschaft und Ernährung der CDU/CSU–Bundestagsfraktion

Der Schutz der Bienen und die Unterstützung der Imker sind CDU und CSU wichtige Anliegen. Seit 2010 fördert die unionsgeführte Bundesregierung das Deutsche Bienenmonitoring zur Klärung von Winterverlusten mit 400.000 Euro pro Jahr. Unsere Agrarumweltprogramme, die über die Gemeinschaftsaufgabe und Küstenschutz (GAK) angeboten werden, dienen der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bienen. Besonders gezielt wirkt die Förderung blütenreicher Saaten für Ackerrandstreifen oder als Zwischenfrüchte sowie der Erhalt und die Anlage von Feldgehölzen und Streuobstwiesen. CDU und CSU haben den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz zur Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Minimierung von Risiken aufgelegt und Forschungsprojekte zur Bienengesundheit gefördert.

CDU und CSU stehen zudem dafür ein, dass bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenzschutzmitteln strenge Kriterien zum Schutz der Bienen gelten. Pflanzenschutzmittel sollen nach dem Grundsatz der guten fachlichen Praxis so sparsam wie möglich eingesetzt werden und die Anwendung muss für Mensch, Tier und Umwelt sicher sein. Um das zu gewährleisten, sieht der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wirksame Maßnahmen vor, wie z.B. die weitere Verbesserung des Fachwissens der Landwirte, die Fortentwicklung von Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes und den Schutz der biologischen Vielfalt. Bei der letzten EEG-Novelle haben wir den Anteil von Mais für Biogasanlagen begrenzt und fördern die Forschung von alternativen Energiepflanzen. Beides kommt den Bienen zu Gute. Wir begrüßen auch, dass eine gesunde Fruchtfolge mit den Beschlüssen zur EU-Agrarpolitik deutlich gestärkt wird.
Zum Schutz der Bienen hat die Bundesregierung der Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide zustimmt.
CDU und CSU wollen entsprechend ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017 auch künftig die Forschung zum Schutz der Bienen vorantreiben, um Gefahren für die Bienen auszuschließen und gleichzeitig den Rapsanbau in Deutschland zu sichern.