Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Am 08.08.2013 wurde ein Interview auf Phönix gesendet, bei dem Herr Gysi erwähnt, dass Deutschland immer noch Besetzt ist.
Zitat" ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945 wir Haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? " Zitat Ende
zu finden ist dies bei Youtube unter dem Suchbegriff:
" Gysi sagt (jetzt) die Wahrheit (08.08.2013) "
Woher kommt der Hintergrund dieser Aussage?
Was kann getan werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden?
Bitte Antworten Sie auf diese Frage, dies liegt mir sehr am Herzen.
Hochachtungsvoll
Stefan Weihbrecht
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.