Frage an Wolfgang Schäuble von Michael F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
laut der Aussage der Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Münchner Merkur besteht der dringende Verdacht, dass sich der BND als Werkzeug für die NSA bei der massenhaften Datenausspähung zur Verfügung gestellt hat.
Ich nehme an, auch der BND wird durch Steuergelder finanziert.
Gehe ich daher recht in der Annahme, dass die deutschen Steuerzahlerinnen, Steuerzahler und Unternehmen ihre eigene Ausspionierung sowie die Datenweiterleitung und Handlangertätigkeit des BND für den NSA finanzieren?
Sind Sie der Meinung, dass die oben angesprochene Finanzierung im Sinne des deutschen Rechtsstaates ist wenn sich der Verdacht von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bestätigt?
Gerne erwarte ich Ihre aufklärende Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Faist
Sehr geehrter Herr Faist,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.