Frage an Wolfgang Schäuble von Stefan S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schäuble.
Wird es nach der Bundestagswahl ein Schuldenschnitt gegenüber Griechenland geben?
Bei "ja": Warum sind Sie nicht so ehrlich und teilen es schon vorher mit? Nach der Wahl die Karten auf den Tisch zu legen ist ein ganz mieses Spiel, das ganz klar Lügen am Wähler darstellen.
Bei "nein": Werden Sie dann die Konsequenzen durch einen Rücktritt tragen, falls die BRD hier den Schuldenschnitt nicht verhindern kann?
Bei "vielleicht, das können wir noch nicht absehen": Sie ziehen es also in Erwägung, das Geld des deutschen Steuerzahlers anderen Ländern zu schenken, während in der BRD Lehrerstellen aufgrund Geldmangels gestrichen werden, Sozialleistungen aufgrund Geldmangels gekürzt werden... etc! Das ist Betrug und Verrat am Volk. Einerseits dem Volk nach und nach immer mehr zu nehmen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, und andererseits Geld (das angeblich ja nicht vorhanden ist) in Milliardenhöhe anderen Ländern schenken! Ist das nicht Hohn?
Sehr geehrter Herr Schreiber,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.