Frage an Wolfgang Schäuble von Thomas F. bezüglich Wirtschaft
Werter Herr Schäuble,
Sie sind erneut bereit, Steuergeld, also das von uns erarbeitete Geld, zur Rettung von Banken (in Zypern und anderswo) zu vergeben. Sind Sie in der Lage, die Risiken Ihrer Handlungen zu überschauen? Sind Sie des weiteren bereit, für Ihre Entscheidung und zu haften? Werden die Abgeordneten, die mit Ihnen dieser "Hilfe" zustimmen, sich ebenfalls persönlich für ihre Entscheidungen verantworten, sollte unser "Bürgergeld" auf Nimmerwiedersehen verschwinden?
Sehr geehrter Herr Fischer,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.