Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Schäuble,
Sie meinen, dass Deutschland spätestens seit 1945 nicht mehr souverän ist. http://www.neopresse.com/politik/dach/schauble-sagt-deutschland-ist-nicht-souveran-wir-wissen-jetzt-weshalb/?replytocom=2063 (2:14) Was muss Deutschland tun, um die Souveränität zurück zu erlangen?
In diesem Zusammenhang beschäftigen mich weitere Fragen: Wie kann die Regierung eines nicht souveränen Staates, wie der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bevölkerung z. B. Spareinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro garantieren? Ist es richtig, dass entgegen den Behauptungen der Bundesregierung die Sicherheit unserer Spareinlagen bis 100.000 Euro nur ein Mythos ist? http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article107259079/Sichere-Spareinlagen-sind-nur-ein-Mythos.html
In diesem Zusammenhang gibt mir der Fall Zypern schwer zu denken: Im Moment kann Deutschland bzw. Europa noch helfen. Wer aber hilft, wenn durch das „Experiment Europa“ in Zukunft auch uns das Geld ausgeht? Sie selbst beantworteten diese Frage schon: „Niemand“ http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/herr-schaeuble-wer-hilft-uns-24848876.bild.html
Gehen Sie dieses Risiko „zum Wohle des Deutschen Volkes“ ein?
Wenn die Bundesrepublik Deutschland noch immer in Abhängigkeit der Siegermächte des Weltkrieges ist: „Warum hat Deutschland dann überhaupt das Recht, in und über Europa mit zu bestimmen?
Für Ihre ausführlichen Antworten danke ich Ihnen schon jetzt.
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.