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Frage von Beate R. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Beate R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schäuble,

der ehemalige Bundespräsident Köhler behauptet in einer famosen Rede gehalten in Herrenberg, dass die Hinwendung der Politik zu einer ´marktkonformen´ Demokratie unsere Demokratie zugrunde richten wird. Und entlarvt die Propaganda von dem ´marktkonformen´ als eine Ideologie hinter der sich Sonderinteressen verbergen, die sich ein größtmögliches Stück vom Gesamteinkommen abschneiden wollen.

„Es geht nicht um Charakterfragen, wenn der Einfluss von Sonderinteressengruppen bekämpft wird, sondern um Ordnungspolitik, die einer Gruppe den ökonomischen Anreiz dafür nimmt, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Deshalb geht es auch nicht darum, einzelne schwarze Schafe in der Interessengruppe auszusondern. Es geht darum, von bestimmten Weideflächen die ganze Herde auszusperren…

Die Zähmung des Finanzkapitalismus ist für die freiheitlichen Demokratien und für ihre künftige Prosperität eine Wegscheide. Welchen Pfad wir nehmen, wird zeigen und wird prägen, wie gut unser politisches System und wie gut wir alle mit krisenhaften Herausforderungen umgehen können. Was wir brauchen, ist eine breite Koalition für die nötigen ordnungspolitischen Veränderungen…“

Meine konkrete Frage:

Warum sind die Einkommen der Sonderinteressensgruppe Finanzindustrie nie höher als jetzt?

Und der der Niedriglöhner nie niedriger als jetzt?

Liegt es daran, dass die Finanzindustrie in Deutschland Millionen Euro für erfolgreiche Lobbyarbeit ausgeben kann?

Wäre der erste Schritt, zur Regulierung der Finanzmärkte nicht, die SPENDENHÖHE von Sonderinteressensgruppen auf insgesamt 100.000 Euro zu begrenzen. Und verstöße von Politikern oder Sonderinteressensgruppenmitgliedern mit Gefängnis nicht unter 100 Jahre zu bestrafen?

http://www.vb-herrenberg-rottenburg.de/mitglieder/exklusiv-fuer-sie/mitglieder-forum.html

Mit freundlichen Grüßen

Beate Richter

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