Frage an Wolfgang Schäuble von Vitalij N. bezüglich Finanzen
Guten Tag Dr. Schäuble,
in mehreren Tageszeitungen berichtet wird wurde in Zypern Abschläge auf bestehende Konten beschlossen. Ich habe folgende Fragen zu der Situation in Deutschland:
Gilt die Einlagensicherung weiterhin in Deutschland?
Gibt es Notfallpläne für Deutschland, nach denen die Finanzfreizügigkeit teilweise oder vollständig in irgendeiner Form eingeschränkt werden soll? Und wenn ja, wie sehen diese aus und welche Banken haben hierzu erste Vorbereitungen getroffen?
Warum wurden nicht die Inhaber der Banken / die Aktionäre in Zypern belastet?
Warum gab es in Zypern keinen Freibetrag, um mögliche Härtefälle abzufedern?
Bitte beantworten Sie die Fragen einzeln und wahrheitsgemäß.
Viele Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.