Frage an Wolfgang Schäuble von Siegfried H. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Schäuble,
Ich schreibe nicht in eigener Sache, sondern für meinen Bruder der seit 37 Jahren im Ausland (Mittelamerika) lebt.
Er hat in Deutschland eine Rente von ca. 300 Euro erworben. Dafür wurde teilweise eingezahlt.
Neuerdings werden die Auslandsrentner seit 2005 besteuert.
Meine Fragen:
1. Warum werden auch Kleinrenten besteuert im Gegensatz zu Deutschland?
2. Warum erfolgt die Besteuerung erst nach 8 Jahren, was für viele eine erhebliche Belastung bedeutet?
3. Wieso soll für Versäumnisse des Staates nachbezahlt werden?
4. Bei der Antragstellung werden Renten durch Naziverfolgung mindernd berücksichtigt. Bei Renten die teilweise durch politische Haft (Rehabilitierung) in der DDR zustande ge- komme sind, besteht diese Möglichkeit nicht. Werden diese beiden Arten der politischen Verfolgung unterschiedlich bewertet oder liegt es an der Anzahl von Fällen, die aus der Nazizeit jetzt unerheblich sind.
Ich würde mich über eine Antwort freuen
Mit freundlichen Grüßen
S. Handtke
Sehr geehrter Herr Handtke,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.