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Frage von Georg S. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Georg S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble,

in der SZ las ich von den Sparbemühungen für den nächsten Haushalt.

Deshalb folgender Vorschlag, der mehrere Finanz- und Amtsgerichtsbeamte einsparen bzw. für andere Aufgaben freistellen würde.

Jeder Verein hat eine vom Finanzamt und Amtsgericht genehmigte Satzung.
1. Jede Änderung, so die Forderung der beiden Ämter, muß vor Genehmigung von beiden Ämtern abgesprochen werden.
2. Danach muß die Änderung von den Vereinsmitgliedern genehmigt werden.
3. Zur Genehmigung muß sie erneut beiden Ämtern vorgelegt werden.

Mein Vorschlag:

1. Die meisten Vereine haben Fachleute in ihren Reihen und / oder ziehen sie zu Rate. Steht eine Änderung an, dann lassen die Vereinsvorsitzenden sich diese von den Vereinsmitgliedern genehmigen. 2. Die formale Genehmigung erfolgt danach durch beide Ämter.

In dem jetzigen Verfahren entsteht ein zweimaliger 100 % Durchlauf bei den Ämtern. Bei meinem Vorschlag kann es bis zu ca. 10 – 20 % Rückweisungen seitens der Ämter kommen. Das heißt; es ergibt sich eine 80 %ige Zeitersparnis im Finanzamt als auch im Amtsgericht.

In der Hoffnung auf eine Berücksichtigung und Änderung der bestehenden Praxis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Georg Schneck

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schneck,

das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.