Frage an Wolfgang Schäuble von Oliver P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister Schäuble
Wieso kann die Bonner Bundesrepublik mit der damaligen DDR fusionieren (BRD Finanz GmbH Eintrag HRB FFM 1990), obwohl Sie keinerlei Staatsgrundlage hatten? Denn die BRD gilt seit dem 17.07.1990 mit Wirkung zum 29.09.1990 als aufgelöst, der Geltungsbereich wurde dem GG entzogen.
Die Wiedervereinigung fand erst am 03.10.1990 statt?
Wie erklären Sie das am 25.09.1990 durch die Alliierten bestätigte weitere Inkraft bleiben des SHAEF Gesetzes?
Wie erklären Sie die UN Feindstaatenklausel nach Charta 53 und Art 107 ?
Sollte ihrer Meinung nach der EU Bürger mehr Mitspracherecht in grundlegenden europäischen Fragen haben?
Wie erklären Sie, das aus dem Neugeborenen Menschen eine JURISTISCHE PERSON gemacht wird?
Warum steht auf den Personalausweisen der "NAME" in "GROßBUCHSTABEN"?
Wieso steht im Personalausweis "NAME" und nicht "Familienname"?
Wie erklären Sie das fehlen Richterlicher Unterschriften auf ALLEN Urteilen im Namen des Volkes der Bundesrepublik?
Wie erklären Sie den Entzug des Artikel 23 im GG?
Wer oder was ist die Bundesrepublik genau?
Agiert diese nach privatem Handelsrecht?
Ist dieses Recht dann für das gesamte Deutschland gültig, oder nur für das dem Unternehmen Bundesrepublik GmbH angehörige Personal?
Wie erklären Sie die ungültigen 2+4 Verträge?
Wieso kann man nirgends, nicht einmal im Bundesarchiv Koblenz oder Berlin eine Gründungsurkunde der Bundesrepublik einsehen?
Es hat die deutsche Wehrmacht in Berlin an 07/08.05.1945 kapituliert, nicht das damalige Deutsche Reich. Wie erklären Sie trotz fehlender Urkunden, Fristversäumnisse usw., die Bundesrepublik als Staat?
Wo auf der Weltkarte finde ich den Staat Bundesrepublik oder den Staat DEUTSCH? Haben Sie genaue Koordinaten?
Wie erklären Sie den Wegfall bzw. die Streichung § 1 EG, ZPO, StPO, OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungsgesetz zum April 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im Nov 2007 sowie Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 ?
Danke