Frage an Wolfgang Schäuble von Peter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
als gewerblicher Händler und Steuerzahler verfolge ich seit längerer Zeit den Handel von Privatpersonen mit eindeutiger Gewinnerzielungsabsicht auf den einschlägigen Internet Handelsportalen wie zum Beispiel eBay.de und hodd.de.
ebay Deutschland unternimmt aus meiner Sicht nichts gegen diese Steuerhinterziehungen die vermutlich über eine Millionen Euro p.a. betragen.
Es handelt sich wohlgemerkt hier nicht um gelegentliche Privatverkäufe sondern und regelrechte "Privat"gewerbe mit Neu- und Gebrauchtware, teilweise über 2000 Verkäufen pro Jahr und mehreren 10.000 Euro Jahresumsatz pro eBays Account.
Beispielsweise könnte eBay gezwungen werden alle alten und zukünftigen eBay Accounts per Postident zu verifizieren und an das BZSt zu melden.
Zur Verhinderung der bisherigen Geldwäsche durch die Überweisung des Kaufbetrages auf Fremdkonten kann die per Postident festgestellte Adresse mit der Steueridentifikationsnummer und den dort hinterlegten Bankkonten abgeglichen werden.
Bei fehlender Plausibilität wird der eBay Account entweder nicht freigeschaltet oder bei bereits aktiven Account sofort gesperrt.
eBay wird per Gesetzt verpflichtet alle Accountumsätze elektronisch an das BZSt zu melden wo wiederum die Umsätze mit den Steuererklärungen abgeglichen werden sofern diese eingereicht wurden.
Letztedlich ließen sich so vom blühenden Privathandel die fehlenden Steuergelder abschöpfen und diversen "Privathändler" könnte der Schwarzgeldhahn zugedreht werden.
Können Sie bitte veranlassen, dass eine nachhaltige und effektive Lösung für dieses Problem erarbeitet und beschlossen wird?
MIt freundlichen Grüßen
Peter Schneider
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.